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VG Regensburg, 17.07.2017 - RO 7 S 17.727 |
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Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.07.2017 - RO 7 S 17.727
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
Am 28. April 2017 beantragte der Beigeladene beim Verwaltungsgericht, die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 30. Dezember 2016 anzuordnen (Az. RO 7 S 17.727).Denn anders als in Konstellationen, in denen Kläger im Gerichtsverfahren erst nach Ablauf von Klagebegründungsfristen nach dem UmwRG oder Fristen nach § 87b VwGO tatsächliche Aspekte vorbringen, die für das Gericht vorher nicht ersichtlich waren und daher nicht geprüft werden konnten, wurde die Frage der für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bedeutsamen Privilegierung des Vorhabens, die das Verwaltungsgericht in seinem Eilbeschluss (RO 7 S 17.727, S. 8 des UA) noch angenommen hatte, in der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2017 (22 CS 17.1574) (erstmals) näher beleuchtet und dadurch in das Verfahren eingebracht.